Das Verwaltungsgericht in Kassel hat gestern, am 31.10.2008, die Verbotsverfügung der Stadt Fulda für rechtswidrig erklärt; und damit die Demo für rechtskräftig.
Osthessennews berichtete gestern darüber: NPD darf marschieren (Osthessennews.de)
Und jetzt kommen wir ins Spiel. Wir sind der Meinung, dass der NPD ihre Demo keinen Spaß machen sollte. Wir müssen erkennbar machen, dass in Fulda kein Platz für ihre Ideologie ist und dass sie von selbstbewussten und demokratischen Kids und Bürgern einigen Gegenwind erfahren werden.
Kommt vorbei und macht deutlich, wem diese Stadt gehört!!
Damit ihr wisst, wann und wo, hier der aktuelle Flyer:
November 4, 2008 um 12:05 pm |
Tja. Leider ist die NPD immer noch eine legitimierte Partei und der kann man so eine Demo juristisch eben schwer untersagen.
Nun liegt es also an uns, den Typen zu zeigen, dass sie nicht erwünscht sind.
Ich hoffe, dass ganz viele kommen und an der Demo teilnehmen.
C U Justus
November 5, 2008 um 3:30 pm |
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Kein Fussbreit den Faschisten!
November 6, 2008 um 2:24 pm |
Ich werde da sein!
Und viele die ich kenne
November 6, 2008 um 8:41 pm |
Hallo
Gibt es denn Infos, wo die Demos beider Seiten lang laufen sollen. Irgendwie sind die Infos zu den (Gegen-) Aktivitäten sehr spärlich. Wäre schön, wenn bis morgen (Freitag) noch was dazu folgt.
MaG
November 9, 2008 um 10:15 am |
Demokratie bedeutet, auch gegensätzliche Meinungen zu respektieren. Die NPD ist nunmal eine legale Partei, ob es den Musterdemokraten gefällt oder nicht.
Dieser Verfolgungswahn gegenüber alles und allem was nicht links ist – man denke an Martin Hohmann oder Eva Herman – erinnert mich an vergangene Zeiten. Ich dachte, wir hätten aus der Geschichte gelernt.
Von den Kosten, die dem Steuerzahler durch diese gewaltbereiten Demonstranten (auf beiden Seiten! Obwohl die Aggresion in der Regel von links kommt – man frage die anwesenden Polizisten), sowie den unbedachten Verbotsfimmel eines Bürgermeisters (er soll die entstandenen Kosten bitte selbst tragen) entstehen, gar nicht erst zu reden.
Anstatt das man sich zusammen setzt und über Grundsätzliches redet, werden die einen verunglimpft und die anderen hofiert. Da stimmt doch was nicht.
Sieht so wahre Demokratie aus????
Euch geht es doch nur um Radau und Schikane.
November 9, 2008 um 10:40 pm |
Wir waren ganz groß
herzlichen glückwunsch an alle !!
November 11, 2008 um 10:25 am |
@ Michel:
Nun ja, einen Verfolgungswahn gegen alles was nicht links ist, erkenne ich zur Zeit nicht. Vielmehr hat ja auch die Linke mit den selbst ernannten Extremismus-Kritikern zu kämpfen. Ich würde dein Argument daher dahingehend erweitern, dass im Moment (verbal) auf alles geschossen wird, was nicht der politischen Mitte entspricht.
Zum Kostenargument stelle ich mir die Frage, was du willst… Erstmal würde ich in Frage stellen, ob die Aggressionen tatsächlich eher von linken ausgehen. Rechte Gewalt- und andere Straftaten steigen immerhin auch kontinuierlich an.
Doch wie willst du mit gewaltbereiten Demonstranten umgehen? Willst du Demos von gesellschaftlichen Gruppen (Studierende, Anti-Atom, gegen Hartz IV, usw.) oder Gewerkschaften und Parteien allein deshalb verbieten, weil es dort zu Gewalt kommen könnte? Dann würdest du dich auf eine Stufe mit dem Fuldaer OB Möller stellen, den du zu recht kritisierst.
Demokratie bedeutet nunmal, dass man allen Gruppen die gleichen Rechte (nämlich die per Grundgesetz garantierten) zukommen lassen muss. Was dann allerdings jeder einzelne von den Gruppen denkt, kann man per Gesetz/Rechtsordnung nicht vorschreiben. Und wenn ein Großteil der Menschen rechtes Gedankengut für skandalös hält, dann ist das auch ein Teil der demokratischen Willensbildung.
Das skandalisieren der Rechten und abgrenzen von ihnen, ist für micht kein Mangel an Demokratie sondern eher ein Zeichen dafür, dass Demokratie funktioniert. Einfach dadurch, dass sich viele Menschen einig sind, gewisse Meinungen nicht gutzuheißen.
Und mal ganz ehrlich: gehst du davon aus, dass man mit Menschen von NPD/DVU/REP/Pro Köln vernünftig reden kann?
Ich denke, du bist auf dem Standpunkt, dass Demokratie Grenzen haben muss. Zumindest lese ich das zwischen deinen Zeilen. Aber auch dies passiert schon, z.B. Verbot der KPD (hier hats die Linken getroffen) oder Verbot der FAP (und hier die Rechten).
Und dass es nur um Radau und Schikane geht, habe ich bisher nicht wahrgenommen. Wo war der Radau am Wochenende in Fulda?
Und abschließend die Frage, wenn du ja dafür bist, Demos mit potenziell gewalttägigen Teilnehmern verbieten zu lassen und Steuern zu sparen, wie sieht dann wohl die Schikane aus?
Demokratie muss Meinungen links wie rechts zulassen, und das tut sie! Nur Demokratie kann nicht sicherstellen, dass links und rechts sich verträgt.
November 11, 2008 um 6:22 pm |
Danke, werter Justus, für diese faire und aggressionsfreie Antwort.
Ich selbst frage mich zuerst einmal, was “rechts” denn eigentlich bedeutet? Da muss man eigentlich beginnen.
Rechtskonservativ, rechtsextrem, rechtsradikal, neonazistisch… Ich denke, man kann hier durchaus noch große Unterschiede feststellen.
Ganz kurz zum Thema “rechter” Straftaten – für mich ist ein Aufkleber, ein Brief oder eine öffentliche vorgetragene Meinung keine Straftat. Unser Gesetz sieht es allerdings etwas anders. Aber man sollte zwischen einem geworfenen Pflasterstein und einem, sagen wir mal, seltsam gehobenen rechten Arm unterscheiden. Du weißt was ich meine. Der eine übt Gewalt aus, der andere macht sich lächerlich. Beides ist strafbar. Daher halte ich von dieser sogenannte Statistik über rechte und linke Gewalt schonmal nicht viel.
Bei mir persönlich hört Demokratie da auf, wo Gewalt und Unterdrückung anfängt.
Ich selbst bezeichne mich als “wertkonservativ”, ich liebe meine Heimat, mein Land und meine Sprache. Ich achte und schätze selbstverständlich alle Menschen, egal welcher Herkunft. Nur halte ich es für wichtig, das eine Verbundenheit zwischen Land und Mensch herrscht – nur dann achtet man seine Heimat.
Wenn nun die NPD, als nicht verbotene Partei, demonstriert – was ihr klares Recht ist – und sich an die Spielregeln hält, sehe ich überhaupt keine Probleme. Wenn man diese ihre Meinung kundtun lassen würde, nach der Demonstartion das Gespräch und die Diskussion suchen würde, dann bräuchte dieser ganzen Mummenschanz von Geschrei und martialistischen Auftreten nicht sein. Gan abgesehen von den “schweren Jungs” – die sind ja nur nötig, um sich einen gewissen Selbstschutz zu gewährleisten. Man bräuchte gar keine Polizisten. Sicherlich würde das der Partei zurzeit auch nicht nutzen, weil sie einfach keine oder wenige fähigen Politiker hat.
(Was aber wohl daran liegt, das sich kein vernünftiger Mensch zu dieser Partei bekennen kann, ohne nicht seine ganze bürgerliche Existenz zu verlieren. Denn Arbeitgeber, Familie und Freunde sind ja von der Patriotenhatz in diesem Lande völlig eingelullt und jeder schließt sich diesen Kampf gegen “RECHTS” (?was ist das) an. Millionen von Steuergeldern werden in diesem seltsamen Spiel zu gunsten seltsamer Gruppierungen vergeudet. Seltsame Demokratie. Man sollte meinen, der Normalbürger kann sich selbst für seine Überzeugung entscheiden.
Und zum Ende:
Du musst sicherlich zugeben, das es viele gewaltbereite Idioten auch bei den sog. Antifaschisten anzutreffen gibt.
In Fulda ticken die Uhren ja glücklicherweise noch etwas anders. Ja, und Du hast recht – es war in Fulda friedlich.
Und so soll es sein.
Liebe Grüße
Michael
November 12, 2008 um 10:27 am |
MMh. Natürlich kann man zwischen Aufklebern und seltsam gehobenen Armen und Gewalttaten unterscheiden.
Doch zum einen meine ich mit den angesprochenen rechten Straftaten nicht die Personalienaufnahme wegen einer Fahne oder nem gehobenen Arm, sondern viel mehr Taten wie den Angriff auf das Camp der solid diesen Sommer, bei dem dieser Penner mit nem Klappspaten auf das Zelt einer 13-jährigen eingeprügelt und sie damit fast getötet hat und zum anderen stehen für mich einfach viele der Verhaltensweisen als Symbole für Gewalt und Unterdrückung. Und gerade das Heben des rechten Arms kann man nicht als gewaltfreie Aktion bezeichnen, denn es ist ein Symbol für Gewalt.
Dass jemand, der sich zu einer Partei wie die NPD bekennt, ein Stück weit aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wird, bedaure ich allerdings nicht. Wenn man sieht, wofür diese Partei (und andere Parteien und Organisationen aus dem Haufen) steht, nämlich propagierter Menschenhass, Demokratieabbau (bis hin zur -abschaffung), Zwangsdienste, Todesstrafe und Nationalsozialismus, finde ich es vollkommen legitim für jeden einzelnen zu sagen: “mit dem/der will ich nichts zu tun haben. Ich trage seine/ihre Ideologien nicht”
Und dies ist für mich auch der Grund dafür, dass man mit diesen Parteien/Menschen nicht reden kann. Bezeichnend dafür ist aus meiner Sicht auch der Ausstieg des Wetterauer Phillip John, der irgendwann erkannt hat, dass es sich um eine riesengroße Lügenmarschinerie gehandelt hat und nun den Bruch gewagt hat. Ich glaube nicht, dass man auf radikale extremistische Weltanschauung mit Verständnis reagieren kann, ohne selbst das Gesicht zu verlieren.
Ich denke, dass die Partei NPD und ihre Programmatik nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und dass der Verbots-Versuch vor ein paar Jahren geklappt hätte, wenn der Verfassungsschutz es nicht übertrieben hätte.
Und gerade deshalb finde ich es wichtig, dass sich der Protest gegen die NPD und nationale Gesinnungen auch unter den Bürgern ausbreitet. Mit den Gegendemos, dem skandalisieren der Rechten und letztendlich auch mit dem Ausschluss von Rechten wird schließlich verhindert, dass sich rechte Gesinnung etabliert.
Die Rechte versucht momentan über soziale Themen zu verschleiern wofür sie eigentlich steht. Und mit dieser Politik punkten sie leider bei vielen Menschen. Doch gerade um dem entgegenzuwirken, ist der Protest wichtiger denn je.
Auch wenn ich Vergleiche mit den 30ern eigentlich nicht mag, so fällt mir doch auch auf, dass es Parallelen gibt. Auch die NSDAP ist in Zeiten von wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit einem sozialen Programm aufgetreten und demokratisch gewählt worden. Sie wurde sogar von der Vorgängerorganisation der CDU (der damaligen Zentrumspartei) mitgetragen. Ich will der heutigen CDU nicht unterstellen, dass sie dies nochmal tun würde, und vielweniger würde ich der heutigen NPD unterstellen, dass sie den Grips hat, dies in ähnlicherweise anzustellen, aber ich habe Angst davor! Und dies ist mein ganz persönlicher Beweggrund gegen Rechts auch auf die Straße zu gehen und diese ganzen Steuergelder die für Polizeieinsatz ausgegeben werden und die Beeinträchtigungen in den jeweiligen Städten in Kauf zu nehmen.
Liebe Grüße
Justus
November 13, 2008 um 2:11 pm |
Hallo nochmal.
Zu diesem Überfall, den Du ansprichst, gibt es nichts zu diskutieren. Dieser Irre muss hart bestraft werden. Da gibt es nichts zu entschuldigen.
Trotzdem muss ich Dir zum Thema NPD widersprechen. Ich habe mich nun seit langem mit diesem Thema beschäftigt und kann Dir sagen, das es neben wirklichen Neos (schlimm genug) auch viele anständige Personen den Weg in diese Partei gefunden haben.
Den von Dir angesprochenen propagierten Menschenhass sehe ich nicht von der Partei, sondern von einigen Personen. Dieses bekannte Plakat “Gute Heimreise” zum Beispiel verstehe ich so, das Personen die sich in Deutschland nicht integrieren wollen, dann doch bitte schön nach Hause gehen sollen. Das finde ich nicht wirklich Menschenverachtend, sondern ehrlich.
Auch kriminelle Ausländer brauchen wir hier nicht wirklich – wir haben genug “eigene” Verbrecher – siehe zum Beispiel den Strolch, welcher das 13jährige Mädchen fast ermordet hatte.
Durch die Eskapaden der NPD braucht man sich um deren Erfolg keine Sorgen machen – die sind zu blöd dafür. Keine Bange. Und in der Masse ist das auch gut so.
Aber gemässigte rechte Meinungen müssen doch erlaubt sein, auch jenseits der CDU. Nur leider nehme ich davon in der Öffentlichkeit nichts wahr – gebe es eine “normale” Rechtspartei (siehe FPÖ in Österreich) würden diese Radikalen überflüssig werden.
Denn der einfache, enttäuschte, Heimatliebende Wähler, der gegen “Überfremdung” ist, weiß doch im Normalfall gar nicht, was hinter der NPD steckt. Der wählt aus Enttäuschung “Protest” und daher NPD. Kann man das nicht irgendwie verstehen?
Danke für Deine Antwort.
Michael